| Am Sonntag den 30.10. wurde das Freihandelsabkommen CETA von allen europäischen Staaten unterzeichnet. Damit wurden die Verhandlungen nach sieben Jahren abgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass CETA jetzt in Kraft tritt. Bevor das passiert, muss das EU-Parlament den Vertrag ratifizieren. Wenn das geschen ist kann das Freihandelsabkommen "vorläufig in Kraft treten". Dieser Zustand bleibt solange bestehen bis alle Mitgliedstaaten es ebenfalls ratifiziert haben. Das heißt, dass jedes Land entscheiden muss ob CETA mit den nationalen Gesetzen konform ist. In Deutschland entscheidet das der Bundestag und der Bundesrat. Bis jetzt gibt es dort noch keine Mehrheit für das "Ja" zur Ratifizierung.
|