Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist die Blaupause für TTIP. Aber im Gegensatz zu TTIP ist das CETA-Abkommen fertig verhandelt und soll schon in den nächsten Monaten verabschiedet werden. Es steht für uns viel auf dem Spiel, wofür die Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa lange kämpfen musste: Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft mit strengen Regeln für Pflanzengifte und hormonfreies Fleisch, das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz, sowie ein wirksamer Klimaschutz. Die von der EU-Kommission geplante „vorläufige Anwendung“ würde darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen!

Mit CETA sollen Großkonzerne Sonderklagerechte erhalten, mit denen sie gegen in Europa geltende Umwelt- und VerbraucherInnenschutzgesetze klagen können. CETA und TTIP stellen die Interessen der Konzerne ganz klar über unsere Bedürfnisse und den Schutz der Umwelt.

Senden Sie daher jetzt eine klare Botschaft an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel! Fordern Sie: CETA darf nicht sein! Weder vorläufig noch endgültig! Wir wollen einen fairen und gerechten Welthandel und ein Europa der BürgerInnen! (Inhalt der Botschaft)

Unter diesen Aufruf setzen Sie Ihren Namen:

Sehr geehrter  Herr Bundeswirtschaftsminister,

die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente – in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat - darüber entscheiden können. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP. Es hat erhebliche Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat:

  • Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige Verbesserungen deutlich erschweren.
  • An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
  • Das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU – wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

Deshalb lehnen wir CETA ab. Die von der EU-Kommission geplante „vorläufige Anwendung“ würde darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das tägliche Leben von uns Bürger/innen eingreifen – auch dann, wenn nur Teile vorläufig angewandt werden.

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben versprochen: „ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein Ja aus Deutschland geben". Halten Sie Wort und sagen Sie Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname, Nachname

(Vorname und Nachname werden über das Formular automatisch ergänzt.)

Eine gemeinsame Protestaktion von:

Logoleiste Verbände gegen CETA


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